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Sozialhilfebetrug - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.02.2015
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Sozialhilfebetrug im eigentlichen Sinne gibt es nicht, er ist jedenfalls nicht als eigenständiger Tatbestand normiert.

Vielmehr fallen Betrugshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Erhalt von sozialen Leistungen (ALG I, Hartz IV, Wohngeld, auch Rente) begangen werden unter den Betrug im Sinne des § 263 StGB (Strafgesetzbuch). So haben beispielsweise Bezieher von Arbeitslosengeld anzuzeigen, wenn sie eine Arbeitsstelle gefunden haben (OLG Köln NJW 1984, 1979) oder Empfänger von Grundsicherung, wenn sie anderweitig Geldmittel zum Lebensunterhalt bekommen (OLG Stuttgart NJW 1986, 1767; OLG Düsseldorf StV 1991, 520). Es gibt bei falschen Angaben gegenüber einem sozialen Leistungsträger jedoch eine wichtige Besonderheit: Während es bei einem "normalen" Betrug gemäß § 263 I StGB nur Vorsatztaten (zumindest bedingt) gibt, existiert bei dem, was man laienhaft als Sozialhilfebetrug bezeichnen könnte, auch fahrlässige Tatbestände. Diese werden dann jedoch nicht als vorsätzliche Straftaten geahndet, sondern als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. So liegt eine ordnungswidrige Handlung gemäß § 63 Abs. 1 SGB II (2. Sozialgesetzbuch) vor, wenn jemand gegenüber einem sozialen Leistungsträger vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen oder über seine Vermögensverhältnisse macht. Es entfällt damit der besondere Verwerflichkeitsvorwurf einer Straftat. Dies bedeutet auch, dass die "Bestrafung" beispielsweise keine Geldstrafe mehr ist, sondern lediglich eine Geldbuße. Eine Ordnungswidrigkeit wird zudem auch in kein Strafregister aufgenommen.
Jedoch wird die Behörde die überzahlten Beträge zurückfordern.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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