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Sozialrecht

Sozialhilfeantrag - Infos und Rechtsberatung

08.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Den Sozialhilfeantrag (heute Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter) kann derjenige stellen, der alle anderen Möglichkeiten zur Beseitigung der Notlage ausgeschöpft hat. Er ist bei dem Amt für soziale Sicherung und Integration zu stellen. Mit der Stellung des Sozialhilfeantrags verpflichtet sich der Berechtigte zu Angabe aller Tatsachen, die zur Prüfung der Leistungsberechtigung notwendig sind. Der Sozialhilfeantrag kann auf persönliche Hilfe, Geldleistungen und Sachleistungen gestellt werden. Der Sozialhilfeantrag-Steller muss sich auch zu entgegenstehende Ermittlungsberichten äußern. Tut er das nicht, hat er die Voraussetzungen für eine Hilfsbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht.

Für den Sozialhilfeantrag ist die Einkommenslage des Antragsstellers zum Zeitpunkt der Sozialhilfeantragsstellung maßgeblich. Hat der Antragsteller vor dem Sozialhilfeantrag eine Schenkung gemacht, muss er auf den Sozialhilfeträger Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten überleiten. In dem Formular zu dem Sozialhilfeantrag sind persönliche und wirtschaftliche Daten anzugeben. Grundsätzlich kann jede Person den Sozialhilfeantrag stellen. Wenn den Sozialhilfeantrag andere Personen stellen, sind folgende Voraussetzungen zu beachten. Für einen vertretenen Volljährigen ist eine Vollmacht notwendig. Bei minderjährigen Kindern ist der gesetzliche Vertreter berechtigt. Kinder ab Vollendung des 15. Lebensjahres haben ein eigenes Antragsrecht.

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