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Sozialbestattung

Stand: 13.05.2016

Die Bestattungspflicht ist in Deutschland den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Bundesländer zu entnehmen.

Grundsätzlich sind danach bestattungspflichtig die nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen. Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder kein Nachlass vorhanden ist, besteht die gesetzliche Bestattungspflicht. Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. Die gesetzlichen Erben oder die Angehörigen sind grundsätzlich verpflichtet, für die Kosten einer Bestattung aufzukommen. Was aber geschieht, wenn keiner in der Lage ist, diese Kosten aufzubringen? Meist kommt dann die Frage auf, ob die Behörden verpflichtet sind, die Kosten der Beerdigung aufgrund der Vorschriften zur Sozialbestattung zu übernehmen. Die Sozialbestattung, gesetzlich geregelt in § 74 SGB XII (12. Sozialgesetzbuch), wirft viele - teilweise strittige - Fragen auf. Danach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Den zuständigen Behörden wird hier ein großer Ermessenspielraum eingeräumt. Streitpunkt ist meist, welche Kosten wirklich erforderlich sind und im Rahmen einer Sozialbestattung übernommen werden können. Daneben gibt es zahlreiche Einzelfragen, wie z. B. ob die Kosten für die Bewirtung von Trauergästen zu übernehmen sind oder ob bedürftige Angehörige einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zu Anreise zur Beerdigung haben. Betroffene sollten unbedingt darauf achten, Fragen zur Sozialbestattung vorab geklärt zu haben, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können schnell eine erste Einschätzung der Rechtslage liefern und auf mögliche Probleme hinweisen. Dabei können oft schon in einem kurzen Telefonat die wichtigsten Punkte geklärt werden.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welchem persönlichen Verhältnis stehen Sie zu dem/der Verstorbenen?
  • Gibt es weitere Angehörige, Kinder, Eltern, Geschwister usw.?
  • Gibt es ein Testament?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Rechtsanwalt prüft zunächst, ob Sie die Kostentragungspflicht für die Bestattungskosten trifft.
  • Der Rechtsanwalt erörtert mit Ihnen die Möglichkeiten im Hinblick auf den Antrag auf Erstattung der Beerdigungskosten beim zuständigen Sozialhilfeträger.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie sind zur Kostentragung der Bestattungskosten verpflichtet/nicht verpflichtet.#
  • Es besteht für Sie die Möglichkeit die Erstberatung der erforderlichen Kosten der Bestattung beim zuständigen Träger zu beantragen.
  • Im Falle eines ablehnenden Bescheides besteht die Möglichkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können von den Erben die Erstattung der Kosten für die Bestattung verlangen.
  • Sie können beim zuständigen Leistungsträger einen Antrag auf Erstattung der erforderlichen Bestattungskosten stellen.

Maßgebliche Urteile

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016, Az. L 7 SO 81/15

Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat der Unterhaltsverpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Dabei ist die Kostentragungspflicht aus der Unterhaltspflicht abgeleitet. Der Verpflichtete hat jedoch die Kosten nur insoweit zu tragen, als er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu imstande ist (BSG, Urteil vom 29. September 2009, Az. B 8 SO 23/08 R).


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   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

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