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Sozialrecht

Schwangere Arbeitslose - Infos und Rechtsberatung

25.09.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wer arbeitslos ist und Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder nach SGB III (Arbeitslosengeld I) bezieht, unterliegt der Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

Dies bedeutet in aller Regel, dass der Bezieher von Sozialleistungen verpflichtet ist, einer angebotenen Beschäftigung nachzugehen. In aller Regel wird das Arbeitsamt bzw. das Jobcenter dem erwerbslosen Hilfebedürftigen eine Tätigkeit, eine Möglichkeit der Vorstellung bei einem Arbeitgeber oder eine Weiterbildungsmaßnahme anbieten. Der Bedürftige hat in aller Regel eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und ist daher aufgrund dieser anerkannten Vereinbarung verpflichtet, die angebotenen Arbeitsmaßnahmen anzunehmen und der Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aber selbst wenn der Bedürftige keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, ist dieser wegen des Grundsatzes "fördern und fordern" zur Leistung verpflichtet.

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Das bedeutet, dass der Bezieher von Sozialleistungen grundsätzlich verpflichtet ist, den angebotenen Maßnahmen nachzugehen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn die betreffende Person körperlich oder geistig dazu nicht in der Lage ist, die angebotene Arbeit aufzunehmen, durch die Aufnahme der Tätigkeit die Pflege eines Angehörigen oder eines Kindes gefährdet ist oder aber ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht (§ 10 SGB II). Die Schwangerschaft der hilfebedürftigen Person ist alleine noch keine Ausnahme vom Grundsatz der Aufnahme der angebotenen Tätigkeit. Wenn jedoch die Schwangerschaft durch die angebotene Tätigkeit gefährdet wird, insbesondere die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet, besteht das Recht, die Aufnahme der Tätigkeit zu verweigern.

Bevor sie eine Verweigerung aussprechen, ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.

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