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RLvF - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.11.2015
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Der vertraglich geförderte Wohnungsbau (RLvF), ca. 43.000 Wohnungen), wird durch Zinszuschüsse oder Aufwendungshilfen aus Haushaltsmitteln gefördert, die jedoch keine öffentlichen Mittel für Sozialwohnungen sind ( § 88 d. II WoBauG).

Der Rahmen der zulässigen Vereinbarungen ist in den "Richtlinien über die Förderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin durch vertragliche Vereinbarung" - RLvF- geregelt. Bezugsberechtigt für eine solche Wohnung ist unter Beachtung der Mietregelung wer - ein Einkommen hat, das die geltenden Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen um nicht mehr als 130 Prozent übersteigt oder - eine öffentlich geförderte Wohnung freimacht (Sozialwohnung). Das bezirkliche Wohnungsamt stellt einen Berechtigungsschein ( RLvF-Bescheinigung) für den Bezug einer solchen Wohnung aus. Für die Bescheinigung wird vom Wohnungsamt eine Gebühr von 22,50 Euro erhoben. Die zulässige Wohnungsgröße richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Eine Person darf eine Wohnung bis 55 qm beziehen, zwei Personen dürfen nur Wohnungen bis 73, qm, drei bis zu 88 qm und vier bis zu 105 qm beziehen. Bei früher bewilligten Wohnungen kann die zulässige Wohnungsgröße größer sein. Für die Dauer von 30 Jahren ab Bezugsfertigkeit der Wohnung muss der Bauherr auf eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs verzichten.

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