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Pflegesatzverhandlung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 26.05.2015
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Wieviel Geld eine Einrichtung z. B. ein Pflegeheim - für die Pflege eines Bewohners berechnen darf, wird zwischen dem Träger (auch Betreiber) des Heims und den Leistungsträgern (Pflegeversicherungen, Sozialämter ...) verhandelt.

Als Ergebnis der Verhandlungen werden dann Pflegesatzvereinbarungen geschlossen. In § 85 SGB XI (Sozialgesetzbuch - Elftes Buch) sind die Pflegesatzvereinbarungen gesetzlich geregelt. Der Pflegesatz ist im voraus für einen bestimmten Zeitraum zu vereinbaren. Parteien der Vereinbarung sind der Träger des betreffenden Pflegeheims, die Pflegekassen und anderen Sozialversicherungsträger, die Träger der Sozialhilfe und die entsprechenden Arbeitsgemeinschaften. Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze nicht zustande, ist die Schiedsstelle anzurufen.

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