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Mehraufwandsentschädigung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.07.2014
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Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stellen öffentlich geförderte Beschäftigungen dar. Hierbei handelt es sich um zusätzliche, im öffentlichen Interesse stehende, nicht den Wettbewerb beeinträchtigende Tätigkeiten, z.B. bei Gemeinden, Vereinen oder Kirchen, etc. Sie werden, als sogenannte Ein-Euro-Jobs oder Zusatzjobs Empfängern von Arbeitslosengeld II nach § 16d SGB II angeboten, jedoch ohne dass damit Arbeitsverhältnisse begründet werden.

Ziel der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ist es, Langzeitarbeitslose wieder in den sogenannten Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, indem diese berufliche Erfahrungen sammeln, ihre Kenntnisse erweitern und soziale Kontakte knüpfen. Dauer, Zielsetzung und weitere Einzelheiten der Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Die Betreffenden erhalten für jede geleistete Arbeitsstunde zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II, den Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, den Kosten für Unterkunft und Heizung noch eine angemessene finanzielle Entschädigung, die Mehraufwandsentschädigung. Diese soll den Alg-II-Empfängern die Aufwendungen ersetzen, die durch die Tätigkeit zusätzlich entstehen. Die Höhe kann im Einzelfall streitig sein. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.11.2008, Az. B 14 AS 66/07 R, besteht ein höherer Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung immer dann, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelnen nachweist, dass er mit der ihm - pauschal - gewährten Mehraufwandsentschädigung von etwa 1 Euro in der Stunde die tatsächlich anfallenden Unkosten, die durch die Arbeitsgelegenheit verursacht werden, nicht decken kann. Zusätzlich werden die Fahrtkosten erstattet.

Für weitere Fragen zu dem Thema Mehraufwandsentschädigung stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung.

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