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Leistungsrecht

Stand: 21.07.2014

Leistungsrecht ist die Summe der Vorschriften, die die Rechtsverhältnisse zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsverpflichteten im Sozialrecht regeln.

Daher befindet sich in nahezu jedem sozialrechtlichen Gesetz ein Abschnitt über das Leistungsrecht. In diesem sind unter anderem die Voraussetzungen geregelt, nach denen eine bestimmte Leistung zu erbringen ist. Dabei sind aber auch in der Regel die allgemeinen Vorschriften aus den SGB I (und für das Sozialversicherungsrecht zusätzlich SGB IV) zu beachten. Gemäß § 11 SGB I sind Gegenstand der sozialen Rechte die im SGB I vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Leistungsträger sind die nach § 12 SGB I zuständigen Körperschaften, Anstalten und Behörden. Jeder hat gemäß § 14 SGB I Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Die Anträge auf Sozialleistungen sind nach § 16 SGB I beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Die Leistungsträger sind dabei verpflichtet, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise zügig und umfassend erhält.

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