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Sozialrecht

Jobaktiv - Infos und Rechtsberatung

01.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Bei dem Job-Aktiv-Gesetz handelt es sich um ein Gesetz, dass vorrangig die Vermittlung von (Langzeit) Arbeitslosen vorantreiben sollte. Im Rahmen der durch die Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV-Gesetze" kam es zu zahlreichen Veränderungen hinsichtlich der sozialrechtlichen Gesetzgebung. Dieses neue Gesetz sollte den Arbeitslosen neben mehr Pflichten auch mehr Rechte bringen. Der ALG II-Bezieher hat z.B. nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit gemäß § 16 Abs.1 S.4 SGB II i.V.m. § 37 Abs.4 SGB III einen Rechtsanspruch auf die Beauftragung eines Dritten mit der Vermittlung.

Macht ein unqualifizierter Arbeitsloser von diesem Recht Gebrauch, muss der SGB II-Träger einen Vermittlungsschein ausstellen. Ansonsten steht die Erteilung eines Vermittlungsgutscheines im Ermessen der Behörde. Im Vordergrund steht der Grundsatz des "Förderns und Forderns". Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist, sollen eine verstärkte, vermittlerische Unterstützung erhalten. Dies sieht auch § 35 Abs.1 S.3 SGB III vor. Das Job-Aktiv-Gesetz sollte also in seiner Auswirkung zu einem massiven Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.

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