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Ich-AG - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.02.2014

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Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde in der Vergangenheit ein Existenzgründerzuschuss von der Agentur für Arbeit und gelegentlich auch von den Jobcentern gezahlt. Durch die Zahlung eines festen Zuschusses anstelle des Arbeitslosengeldes sollten Arbeitslose ermutigt werden sich selbständig zu machen.

Sie gründeten ihre eigene Firma, die umgangssprachlich zur Ich-AG wurde.Der Nutzen dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik war aber umstritten. Auf der einen Seite gab es einen beachtlichen Mitnahmeeffekt von Selbständigen, die sich auch ohne diese Förderung selbständig gemacht hätten (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater). Auf der anderen Seite wurden zahlreiche Kleinbetriebe ohne ausreichende Kenntnisse des Gründers und ohne wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens gegründet. Nach Auslaufen des Gründungszuschusses wurden zahlreiche dieser Unternehmen wieder eingestellt. Aus diesem Grunde sind seit 2012 die Anforderungen an den Gründungszuschuss deutlich angehoben und die Förderung zu einer Ermessensleistung umgewandelt worden. Insbesondere gilt jetzt verstärkt der Vorrang der Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis vor Förderung der Selbständigkeit. Für qualifizierte Bewerber ist damit eine Förderung der Selbständigkeit durch den Gründungszuschuss praktisch verbaut.Dementsprechend stehen der Arbeitsverwaltung auch kaum noch Fördermittel zur Verfügung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine damit nur noch in Ausnahmefällen mögliche Förderung finden sich in §§ 93, 94 SGB III.

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte im Rahmen der Telefonberatung und der e-mail Beratung gerne zur Verfügung.

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