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Heimrecht

Stand: 16.10.2013

Das Heimrecht wird durch das Heimgesetz geregelt (frühere Bezeichnung: Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige). Es enthält Regelungen zum Schutz von Heimbewohnern. Umfasst sind Heime, die Menschen aufnehmen, welche wegen ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Pflegebedürftigkeit der Heimpflege bedürfen. Andere Personenkreise (z. B. Obdachlose) werden vom Schutz des Heimgesetzes nicht erfasst. Das Gesetz enthielt Regelungen zum Inhalt von Heimverträgen, z. B. zur Schriftform und zu Kündigungsfristen. Anders als das Schuldrecht des BGB sind diese Regelungen unabdingbar.

Das Heimgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen (Heimpersonalverordnung, Heimmindestbauverordnung, Heimmitwirkungsverordnung) regeln bestimmte Mindeststandards von Heimen im Sinne des Heimgesetzes für die Vertragsgestaltung, die Ausstattung mit Personal und bauliche Normen.

Die Mitwirkung der Heimbewohner ist nach § 5 dieses Gesetzes sogar im sogenannten Heimbeirat zwingend vorgeschrieben.

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