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Heimordnung - Infos und Rechtsberatung

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Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.04.2015
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Nach § 5 Heimgesetz in der Fassung vom 21.09.1997 sollten Bewohner von Einrichtungen für die das Heimgesetz gilt, durch einen Heimbeirat in Angelegenheiten des Heimbetriebs wie Unterbringung, Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung, Verpflegung und Freizeitgestaltung mitwirken.

Die Mitwirkung war dabei auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Absatz 2 Nr. 3 Heimgesetz erbracht wurden. Die genannte Norm ist seit dem 31.12.2001 außer Kraft. § 5 Heimgesetz wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SozhiEinOG) in der Fassung vom 27.12.2003 gültig ab 01.01.2005.

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