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Heimgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 04.09.2014
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Das Heimgesetz gilt sowohl für Heime, die ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend (d. h. mehr als drei Monate) aufnehmen (§ 1 Abs. 1 Heimg), als auch eingeschränkt für Kurzzeitpflegeheime (§ 1 Abs. 3 HeimG).

Die Unterbringung umfasst neben der Überlassung der Unterkunft die Verpflegung und Betreuung. Das Heimgesetz dient dazu

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  1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,

  2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,

  3. die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,

  4. die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,

  5. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,

  6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie

  7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern. (§ 2 HeimG)

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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