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Gesundheitsreform

Stand: 16.11.2015

Bedingt durch die zunehmende Zahl älterer Menschen in der Gesellschaft wird die Zahl der Leistungsempfänger mit einem überdurchschnittlichen Leistungsbedarf ständig größer.

Zugleich sinkt tendenziell die Zahl der Arbeitnehmer und damit der Beitragspflichtigen. Damit steht einem steigenden Bedarf ein sinkendes Beitragsaufkommen gegenüber. Da andererseits der Beitragssatz nicht ungebremst erhöht werden kann, versucht die Gesundheitspolitik durch Eingriffe in das Leistungssystem die Kosten zu begrenzen. Damit kommt es zu nur geringfügig steigenden Budgets für Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente. Auf der anderen Seite wird an die Eigenverantwortung der Versicherten appelliert und ihnen Eigenleistungen in Form der Praxisgebühr (inzwischen wieder abgeschafft) oder Zuzahlungen im Krankenhaus auferlegt. Im übrigen stellen sich die Reformen im Gesundheitswesen seit vielen Jahren als Dauerprozess mit wechselnden Schwerpunkten dar um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern.

Die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie gerne zu sämtlichen Fragen zur Gesundheitsreform.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Zu welchen Leistungen ist die gesetzliche Krankenkasse noch verpflichtet?
  • Muss ich die Zahnkrone selbst bezahlen?
  • Werde ich als gesetzlich Versicherter schlechter behandelt?
  • Ich kann mir meinen Tarif in der privaten Krankenversicherung nicht mehr leisten, bin ich noch geschützt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob eine bestimmte Leistung von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen ist.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob Sie eine Zuzahlung zum Krankentransport leisten müssen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Zuzahlung ist nicht fällig.
  • Die Kosten der Behandlung müssen übernommen werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können Kostenübernahme verlangen.

Maßgebliche Urteile


1.Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
2.Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.
3.Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.
4.Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.
Urteil des Ersten Senats vom 10. Juni 2009

- 1 BvR 706/08 -

- 1 BvR 814/08 -

- 1 BvR 819/08 -

- 1 BvR 832/08 -

- 1 BvR 837/08 -


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