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Fehlbelegung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 28.12.2012
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Die einzelnen Bundesländer förderten und fördern teilweise auch heute noch Wohnraum für sozial schwache Menschen.

Die Förderung erfolgt oft über Zuschüsse und zinsvergünstigte Darlehen an den Bauherren. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug, die Wohnung nur an Mieter zu vermieten, deren Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Außerdem gelten Obergrenzen für die Miethöhe.

Berechtigt zum Bezug einer preisgebundenen Wohnung (Sozialwohnung) sind nur Personen, die dem Vermieter einen so genannten Wohnberechtigungsschein vorlegen. Dieser wird Mietern dann ausgestellt, wenn sie den zuständigen Behörden darlegen, dass ihr Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Steigt das Einkommen eines Mieters über die üblichen Einkommensgrenzen hinaus, gilt die Wohnung als fehlbelegt.

Von einer Fehlbelegung spricht man, wenn der Mieter einer Sozialwohnung aufgrund seiner Einkommenshöhe nicht mehr zum Kreis der Wohnberechtigten gehört. Von dem Mieter kann man in einem solchen Fall jedoch nicht verlangen, dass er die Sozialwohnung und damit seine vertraute Umgebung aufgibt. Stattdessen erheben viele Städte und Gemeinden von solchen Mietern eine Fehlbelegungsabgabe als Ausgleich. In Bayern beispielsweise wird eine solche Abgabe in den betreffenden Städten und Gemeinden dann fällig, wenn das Mietereinkommen die Einkommensgrenze um mehr als 55 Prozent übersteigt. Je nach Bundesland existieren unterschiedliche Regelungen.

Fragen zum Thema beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Rechtsbeiträge über Sozialrecht:

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