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Familieneinsatzgemeinschaft - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 14.09.2016
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Die Einsatzgemeinschaft spielt im Recht der Sozialhilfe eine Rolle und ist in § 27 Abs.2 SGB XII wie folgt geregelt:

"Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen." Die Einsatzgemeinschaft stellt den Nachrang der Sozialhilfe sicher. Vor einer Hilfe durch den Sozialleistungsträger hat vorrangig eine Unterstützung durch die Familie zu erfolgen. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht unbeschränkt, da auf die Unterstützung durch Familienangehörige bei Teilleistungen der Sozialhilfe nur zugegriffen werden kann, soweit sie ihnen zumutbar ist (§ 19 Abs.3 SGB XII). Eine Ausweitung der Einstandspflicht auf unverheiratete Beziehungspartner erfolgt über § 20 SGB XII, der sicherstellt, dass Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben nicht besser gestellt werden dürfen als Eheleute. Eine ähnliche Regelung gibt es in § 7 Abs.2 SGB II für den Bereich der "Hartz IV-Leistungen).

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