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Sozialrecht

Bundessozialgericht - Infos und Rechtsberatung

23.02.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

BSG ist im rechtlichen Zusammenhang die Abkürzung für das Bundessozialgericht, das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit.

Erste Stufe der Sozialgerichtsbarkeit sind die örtlich zuständigen Sozialgerichte, die zweite Stufe bilden die Landessozialgerichte und an dritter und letzter Stelle steht das Bundessozialgericht. Sitz des Bundessozialgerichts ist Kassel. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Das Bundessozialgericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte. In Fällen, in denen die Landessozialgerichte eine Revision nicht zugelassen haben, entscheidet das Bundessozialgericht über die dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Bundessozialgericht auch Urteile der Sozialgerichte überprüfen, man spricht von der sogenannten Sprungrevision. Es gibt auch Streitigkeiten, für die das Bundessozialgericht die erste und gleichzeitig auch letzte Instanz ist, hieran ist jedoch nicht der einzelne als Kläger oder Beklagter beteiligt, sondern es streiten sich der Bund und ein Bundesland oder die Bundesländer untereinander. Ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht richtet sich - wie auch Verfahren vor den Landessozialgerichten und Sozialgerichten - nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).

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