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Sozialrecht

Betreuungsvergütung - Infos und Rechtsberatung

21.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Vergütung ist für die nicht berufsmäßig ausgeführte Betreuung grundsätzlich nicht vorgesehen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass die Vormundschaft unentgeltlich geführt wird. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormunds feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt. Dann regelt das Nähere das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Trifft das Gericht keine Feststellung, dass eine berufsmäßige Betreuung geführt wird, so kann es dennoch eine angemessene Vergütung bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mündel mittellos ist. Berufsbetreuer bekommen keine stundenweise Vergütung mehr, sondern diese wurde ersetzt durch eine Pauschale. Die Höhe der Pauschale richtet sich danach, ob der Betreute im Heim lebt oder nicht und ob er vermögend oder mittellos ist. Für die jeweilige Gruppe wird eine feste Anzahl von Stunden im Monat angesetzt. Darauf, wie viele Stunden der Betreuer wirklich aufwenden musste, kommt es nicht an. Für jede Pauschal-Stunde erhält der Berufsbetreuer eine Vergütung, die abgestuft ist nach seiner beruflichen Qualifikation: ohne Ausbildung erhält er 27 Euro pro Stunde, mit einer abgeschlossenen Lehre, o.ä. erhält er 33,50 Euro pro Stunde, mit einer Hochschulausbildung 44 Euro pro Stunde. Vermögende Betreute müssen die Kosten der Betreuung aus ihrem Vermögen bezahlen. Die Vergütung der Betreuer bei mittellosen Betreuten übernimmt die Staatskasse.

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