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Gibt es eine Sperrzeit für ALG 1 nach einer Abfindung? - Infos und Rechtsberatung

Wann kommt es zur Verhängung einer Sperrzeit durch das Arbeitsamt für den Bezug von ALG 1? Welche Rolle spielt dabei eine Abfindungszahlung?
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 13.12.2017
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Mögliche Gründe für die Verhängung einer Sperrzeit

Stellt sich Ihnen die Frage, ob und wann die Agentur für Arbeit (ehemals: Arbeitsamt) im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Sperrzeit verhängt? Die Möglichkeit besteht tatsächlich, doch nicht automatisch ergibt sich aus einem Arbeitsplatzverlust eine Sperrzeit.

Die Agentur für Arbeit kann nicht etwa frei heraus entscheiden, ob sie eine Sperrzeit verhängen der nicht. Die Voraussetzungen dafür sind im Sozialgesetzbuch III geregelt. Demnach drohen Sperrzeiten bei Arbeitsplatzverlust durch:

Welche Rolle spielt eine Abfindungszahlung?

Zulässig ist die Verhängung einer Sperrzeit aber nur, wenn durch das beschriebene Verhalten die Arbeitslosigkeit tatsächlich verursacht wird. Also wenn der dann Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Darunter kann auch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses fallen: Hier kann es zu einer Sperre kommen, jedoch nicht zwangsläufig. Oftmals wird behauptet, eine Abfindung führe automatisch zur Verhängung einer Sperrzeit - das ist jedoch falsch. Richtig ist, dass die Abfindungszahlung in der Regel keine Rolle bei der Verhängung einer Sperrzeit spielt.

Wann und wie Ihre Abfindung auf Ihr Arbeitslosengeld, genauer auf Ihre ALG I-Leistungen, Einfluss hat, bestimmt sich unter anderem nach dem Sozialgesetzbuch II. Jedoch geht es hier meist nicht direkt um eine Sperre sondern hat andere Auswirkungen. Entscheidend für eine Sperre des ALG I ist in diesem Zusammenhang vielmehr, dass die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wurde. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist unter Umständen dann nicht relevant für eine Sperrzeitverhängung, wenn er dazu dient, eine sonst sichere betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden oder ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Kann eine Sperre aber nicht verhindert werden, spielt wiederum die Abfindung eine wesentliche Rolle.

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