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Rentenrecht

Opferrente - Infos und Rechtsberatung

21.10.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrehaG) gewährt Betroffenen eine sog. "Opferrente".

Mit § 17a StrehaG hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 21.08.2007 neben der Kapitalentschädigung den Anspruch auf die sog. Opferrente für Haftopfer des DDR Regimes eingeführt. Der Anspruch auf die Rente setzt eine Rehabilitierungsentscheidung nach § 1 StrehaG bzw. die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (gem. § 10 Abs. 4 HHG), eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten und Bedürftigkeit voraus. Bedürftigkeit liegt vor, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Diese Berechnung orientiert sich an den jeweiligen Regelsätzen für die Sozialhilfe und wird individuell berechnet. Die volle Rente beträgt monatlich 250,00. Sie wird auf andere Sozialleistungen nicht angerechnet. Gegebenenfalls kann auch ein Teil als Aufstockung zum Einkommen zugezahlt werden.

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