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Reisevertrag

Stand: 31.03.2016

Gesetzliche Regelungen zum Reisevertrag finden sich in § 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Es ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise handelt, für die das Reiserecht des BGB gilt, oder ob nur eine einzelne Reiseleistung, zum Beispiel nur Flug oder nur Mietwagen oder nur Unterkunft vereinbart wurden. Die Pauschalreise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter sich verpflichtet, mindestens zwei wesentliche Reiseleistungen zu erbringen, z.B. Flug und Hotel. Unerheblich ist, ob es alle Reisebestandteile sind und unerheblich ist auch, ob der Reiseveranstalter Dritte mit der Leistungserfüllung beauftragt. Wird nur eine wesentliche Reiseleistung geschuldet, so liegt meist ein Werkvertrag, Mietvertrag oder eine Mischform beider Vertragsarten vor. Eine Ausnahme bildet hier die Bereitstellung einer Ferienimmobilie durch einen gewerblichen Vermittler. Zwar ist es kein Reisevertrag im engeren Sinn, da nur eine Reiseleistung erbracht wird, aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Reiserecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in solchen Fällen analog anzuwenden. Insgesamt ist die Abgrenzung nicht immer ganz einfach. Zum Beispiel stellt die Schüleraustauschreise keine Pauschalreise dar, während der Vertrag mit einem Hotel bei gleichzeitig mitgebuchter Halb- oder Vollpension trotz eigener Anreise als Pauschalreise angesehen wird. Wichtig ist, dass Ansprüche aus Reisemängeln spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden müssen und bereits vor Ort dem Reiseveranstalter oder Reiseleiter gemeldet worden sein müssen. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Hotelier genügt nicht, da dieser kein zuständiger Adressat ist (LG Berlin RRa 1996, 167).

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