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Pressegesetz

Stand: 13.08.2015

Das Presserecht ist durch eine Vielzahl von Normen geregelt, unter anderem durch die Pressegesetzte.

Wird einerseits die Pressefreiheit durch das Grundgesetz mit einem Bundesgesetz geregelt, sind die Rechte und Pflichten der Presse, welche sich aus den einzelnen Pressegesetzen ergeben, durch Landesgesetze festgeschrieben da die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht bei den Bundesländern liegt. Die Pressegesetze der Länder stimmen jedoch weitgehend überein. Die Länder haben mit ihren Landespressegesetzen diejenigen Regelungen geschaffen, welche einerseits das Ordnungsrecht der Presse betrifft, beispielsweise die Impressumspflicht, und darüber hinaus die Regelungstatbestände, wie das Recht der Gegendarstellung oder die Pressebeschlagnahme oder auch Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Neben dem Landesrecht spielt das Bundesrecht für die Presse dennoch eine bedeutende Rolle. Die gilt insbesondere für die zivilrechtliche Haftung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter durch die Berichterstattung, das Strafrecht, das Beleidigungsrecht, das Urheber- und Verlagsrecht oder auch das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse.

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   | Stand: 04.11.2017
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