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Medienstaatsvertrag - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.09.2009
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Der Medienstaatsvertrag - korrekte Bezeichnung „Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienstestaatsvertrag – MDStV)“ - trat am 1. August 1997 in Kraft und hatte den Zweck in allen Bundesländern einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der darin geregelten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. In ihm wurden auch die Pflichten[1] der V.i.S.d.M., der Verantwortlichen im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages definiert, einem Analogon zum V.i.S.d.P. Er wurde durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz abgelöst und trat außer Kraft.

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