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Patent-, Urheber-, Markenrecht

Warenmuster - Infos und Rechtsberatung

04.02.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Warenmuster hat in verschiedenen Rechtsgebieten eine Bedeutung.

War das Warenmuster etwa Grundlage eines Kaufvertrages, wie bei dem Kauf auf Probe nach § 454 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so gelten die Eigenschaften des Warenmusters als zugesichert. Erfüllt die nach dem Warenmuster gekaufte Ware nicht die Eigenschaften des Warenmusters, gilt die Kaufsache als mangelhaft nach § 434 BGB und der Käufer kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen. Werden Warenmuster oder Warenproben in die Europäische Union eingeführt und an Geschäftspartner übersendet, damit dieser die Warenmuster überprüfen und Geschäfte sich so anbahnen können, sind diese Muster unter bestimmten Voraussetzungen von Zollgebühren befreit. Dies gilt für die Warenmuster und -proben von geringem Wert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu beschaffen. Näheres regelt die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen. In die Europäische Union eingeführte Warenmuster und -proben, die unter der vorgenannten Zollbefreiung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sind in Deutschland grundsätzlich auch von der Einfuhrumsatzsteuer und der Verbrauchsteuer befreit, wobei Einschränkungen existieren, etwa für Ethylalkohol und bestimmte Branntweine, Tabakwaren und Kaffee im Sinne des § 1 Abs. 2 Kaffeesteuergesetz.

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