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Patent-, Urheber-, Markenrecht

UWG - Infos und Rechtsberatung

10.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 8. Juli 2004 in Kraft getreten und hat das alte UWG vollständig ersetzt. Dabei wurde das Recht des unlauteren Wettbewerbs vor allem im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben im Bestreben auf eine fortschreitende Harmonisierung der Rechtsverhältnisse innerhalb Europas vollkommen neu geregelt.

Das Gesetz beginnt nunmehr in § 1 UWG mit der Definition des gesetzlichen Schutzzwecks, wonach Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden sollen. In § 3 UWG findet sich die neue Generalklausel, die nicht mehr auf die guten Sitten im Wettbewerb abstellt, sondern schlicht jede unlautere Wettbewerbshandlung verbietet. Welche Wettbewerbshandlungen unlauter sind, ist beispielhaft in den §§ 4 - 7 UWG geregelt. Ein Verstoss gegen die Vorschriften des UWG kann für den Betroffenen wegen der hohen Streitwerte ernste und vor allem kostspielige Auswirkungen haben. Es empfiehlt sich daher immer, fachlichen Rat durch einen auf das UWG spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen, da ansonsten die Gefahr besteht, zB. im Rahmen einer Unterlassungserklärung Erklärungen abzugeben, die im Nachhinein nicht oder nur mit hohem Aufwand wieder rückgängig zu machen sind.

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