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Patent-, Urheber-, Markenrecht

Unternehmenskennzeichen - Infos und Rechtsberatung

25.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) sind neben den Marken auch sogenannte Unternehmenskennzeichen geregelt.

Diese sind in (Geschäftliche Bezeichnungen) legal definiert. Unternehmenskennzeichen identifizieren Unternehmen oder Unternehmensträger und unterscheiden diese von anderen Unternehmen oder Unternehmensträgern. Anders als bei der Marke ist der Gegenstand kein einzelnes Produkt, sondern das Unternehmen in seiner Gesamtheit. Daher hat das Unternehmenskennzeichen einen hohen wirtschaftlichen Wert. § 15 Abs. 2 Markengesetz untersagt es beispielsweise Dritten, Unternehmenskennzeichen oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, wenn dies geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Gemäß § 15 Abs. 4 Markengesetz kann derjenige, der ein Unternehmenskennzeichen oder ein ähnliches Zeichen widerrechtlich benutzt, vom Inhaber des Unternehmenskennzeichens bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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