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Kollektivmarke - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 10.06.2014
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Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Die Kollektivmarken sind in den §§ 97 ff. Markengesetz (MarkenG) geregelt.

Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Kollektivmarken können ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Markenanmeldung und der Anmeldung einer Kollektivmarke besteht darin, dass neben den üblichen Angaben zur Anmeldemarke z. B. Wortmarke oder Wort- Bildmarke und der Angabe des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen auch die Satzung des Kollektives, also üblicherweise eines Vereines oder eines anderen Zusammenschlusses mit den Unterlagen zur Markeneintragung gegenüber dem die Marke registrierenden Amt mitzuteilen ist. Aus der zur Markenakte zu reichenden Satzung müssen sich insbesondere die Voraussetzungen ergeben, die alle Mitglieder des Kollektivs erbringen müssen, um die geschützte Marke berechtigt verwenden zu dürfen. Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können daher nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Nach dem Wortlaut des Markengesetzes sind diesen Verbänden die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

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