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Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.11.2013
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Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt ein ausschließliches Recht an der Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich aus den Merkmalen des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem beinhaltet ein einfaches Eintragungsverfahren mit einer einzigen Anmeldung.

Die gesetzlichen Vorschriften - z.B. das deutsche Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), oder die deutsche Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) - für deutsche, europäische, sonstige nationale oder internationale Geschmacksmuster sind ihrem Inhalt nach einander ähnlich. Sie regeln stets die Schutzvoraussetzungen, die Amtsgebühren, die Anmeldung und relevante sonstige Verfahren, die Eintragung ins Register, deren Veröffentlichung, die Schutzdauer etc.
Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit

Ein deutsches Geschmacksmuster muss neu und individuell also eigenartig sein.

Ein Geschmacksmuster hat nach den deutschen Regelungen Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Vereinfacht gesagt, ist entscheidend, dass eine gewisse Individualität erkennbar ist.

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