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Abgrenzungsvereinbarung

Stand: 31.10.2013

Abgrenzungsvereinbarungen dienen der Regelung von Marken/Patent/Urheberrechtskollisionen zur Vermeidung bzw. Beendigung eines Rechtsstreits.

Die Abgrenzungsvereinbarung ist die rechtsgeschäftliche Regelung der Benutzung von kollidierenden Rechten oder Anwartschaften zwischen voneinander unabhängigen Rechtsinhabern bzw. Rechtsanmeldern. Die Arten von Abgrenzungsvereinbarungen in der Praxis der Vertragsgestaltung sind zahlreich.

Vorrechtserklärungen und Nichtangriffsabreden sind bestimmte Arten von Abgrenzungsvereinbarungen.

Abgrenzungsvereinbarungen stellen weder rechtsgeschäftliche Übertragungen der Rechte, auch nicht Teilrechtsübertragungen dar, noch handelt es sich um Lizenzverträge, noch um schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen. Sie setzen stattdessen das Bestehen originärer Rechte voraus. Die Grenzen können aber fließend sein. Ist die Wortwahl nicht eindeutig, ist der Inhalt der Vereinbarung im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln.

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