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Zustimmungsgesetz

Stand: 06.11.2013

Unter Zustimmungsgesetz wird ein Bundesgesetz verstanden, welches nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zusätzlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Zustimmung ist dann zu bejahen, wenn eine Mehrheit der Stimmen des Bundesrates für das das Gesetz stimmt. Der Regelfall bildet im Gesetzgebungsverfahren das Einspruchsgesetz.

Zustimmungsgesetze können ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten, also keinerlei rechtliche Bedeutung erlangen. Im Grundgesetz ist explizit geregelt, Gesetze aus welchen Bereichen des staatlichen Zusammenlebens dem Zustimmungsvorbehalt unterfallen. So gilt dies beispielhaft für Fragen des Asylrechts (Art. 16a GG - Grundgesetz), bestimmte Fragen des Europarechts (Art. 23 GG) oder Teilbereiche des Steuerrechts (Art. 106 ff. GG).

Wenn Sie Fragen zum föderalen System der Bundesrepublik Deutschland haben, stehen Ihnen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne in einem kurzen Gespräch beratend zur Seite.


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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