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Öffentliches Recht

Zustellfrist - Infos und Rechtsberatung

18.10.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Im öffentlichen Recht können Verwaltungsakte (z.B. ein Steuerbescheid) auch mittels Zustellung bekanntgegeben werden.

Manchmal ist es für die Verwaltung wichtig, dass ein Verwaltungsakt - z.B. ein Steuerbescheid - innerhalb einer bestimmten Frist dem Adressaten zugeht.
Insbesondere ist in diesem Zusammenhang an die sog. Festsetzungsfrist zu denken. Grundsätzlich gilt nämlich im Bereich der Steuern, dass eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid dann nicht mehr möglich ist, wenn die entsprechende Festsetzungsfrist verstrichen ist.

In solchen Fällen, wenn also die Verjährung der Ansprüche des Staates drohen, wird die Verwaltung eine Bekanntgabeform wählen, mit der Sie den Zugang des Bescheides zu einem bestimmten Zeitpunkt nachweisen kann. Dieser Nachweis ist durch eine förmliche Zustellung möglich.

Falls Sie Fragen in diesem Bereich haben sollten, ist es empfehlenswert einen auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline zu kontaktieren.

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