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Öffentliches Recht

Zulassungsverordnung - Infos und Rechtsberatung

04.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Zulassungsverordnungen gibt es in verschiedenen Rechtsbereichen. Unter anderem gibt es eine Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, die Zulassungsverordnung für Fahrzeuge, eine Zulassungsverordnung für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt, etc.

Eine Verordnung ist eine durch ein Rechts- oder Verwaltungsorgan, also die Exekutive anstelle der Legislative, erlassene Rechtsnorm. Sie ist sozusagen ein Gesetz im materiellen Sinne. Voraussetzung einer Verordnung ist stets eine gesetzliche Verordnungsermächtigung. Nach Art. 80 GG kann durch Bundesgesetz die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Bundesministerium ermächtigt werden. Soweit gesetzlich vorgesehen, kann die Ermächtigung auch weiter übertragen werden.In bestimmten Fällen ist die Zustimmung des Bundesrates, in einzelnen Fällen auch die des Bundestages erforderlich.

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