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Öffentliches Recht

Zahlungsanordnung - Infos und Rechtsberatung

14.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Zahlungsanordnungen betreffen den Geldverkehr in der öffentlichen Verwaltung. Hierfür gibt es in den einzelnen Bundesländern sowie für den Bund eigene gesetzliche Regelungen.

Die Zahlungsanordnung betrifft sowohl Ein- wie auch Auszahlungen. In der Regel wird in der Zahlungsanordnung die Kasse oder Zahlstelle benannt, ebenso der genaue Betrag, der anzunehmen oder auszuzahlen ist. Dem Bürger muss auch der Grund der Zahlung benannt werden. Außerdem ist der Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte als Adressat der Zahlungsanordnung eindeutig zu benennen. Die Fälligkeit ist mit Datum zu versehen.

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Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, bedarf die Zahlungsanordnung in der Regel auch eine Unterschrift des Anordnungsberechtigen.

Zahlungsanordnungen sollen unverzüglich erteilt werden, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.

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