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Öffentliches Recht

Widerspruchsrecht - Infos und Rechtsberatung

07.03.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, sowie der Sozialversicherungsträger (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) können mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch setzt ein verwaltungsinternes Prüfverfahren in Gang in dem die Behörde unter Einbeziehung der vom Widerspruchsführer vorgetragenen Argumente ihre Entscheidung noch einmal überprüft. Am Ende des Widerspruchsverfahrens steht der Widerspruchsbescheid.

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist im öffentlichen Recht zwingende Voraussetzung einer anschließenden gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung. In der neuerlichen Rechtsentwicklung wurde jedoch in einigen Bereichen das Widerspruchsverfahren ersatzlos gestrichen und der sofortige Klageweg eröffnet. Damit wird die Verwaltung entlastet und die Sache schneller der gerichtlichen Entscheidung zugeführt.

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Widerspruchsrechte gibt es darüber hinaus im Arbeits- und Mietrecht. Wobei es dort kein formelles Widerspruchsverfahren gibt, sondern der Widerspruch nur zum Ausdruck bringt, dass der Widersprechende mit einer Forderung oder Entscheidung nicht einverstanden ist.

Wenn Sie Fragen zu Widerspruchsrechten haben, können Ihnen unsere Rechtsanwälte in der telefonischen Beratung meist wichtige Hinweise und Informationen geben. Wegen der einzuhaltenden Widerspruchsfristen halten Sie dazu bitte die Schreiben bereit gegen deren Inhalt der Widerspruch eingelegt werden soll.

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