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Öffentliches Recht

Widerspruchsbehörde - Infos und Rechtsberatung

11.06.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Behörde ist aufgrund ihrer Befugnisse, hoheitlich gegenüber dem Bürger zu handeln, formell legitimiert sogenannte Verwaltungsakte zu lassen.

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.
Diese Legaldefinition enthält § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Wenn also ein Bürger durch einen solchen Verwaltungsakt belastet wird, er hat er also die Möglichkeit, hiergegen den Gerichtsweg zu beschreiten oder aber in bestimmten, genau geregelten Fällen, das sogenannte Widerspruchsverfahren durchzuführen.Der (belastende) Verwaltungsakt muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die sodann besagt, dass binnen eines Monats gegen den Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden kann. Hierbei ist darauf zu achten, dass ein Monat und vier Wochen (wird häufig verwechselt) nicht identisch sind. Widerspruchsbehörde, also die Behörde, bei der der Widerspruch erstmals eingelegt werden muss, ist regelmäßig die sogenannte Ausgangsbehörde, also diejenige Behörde, die diesen Verwaltungsakt auch erlassen hat. Diese soll die Gelegenheit haben, ihren Bescheid selbst noch einmal zu überprüfen und dem Widerspruch abzuhelfen, tut sie dies nicht muß sie ihn der nächsthöheren Behörde vorlegen, die dann über den Widerspruch zu entscheiden hat. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, ist der Klageweg eröffnet.

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