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Öffentliches Recht

Vorverfahren - Infos und Rechtsberatung

25.11.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

In vielen verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren ist ein sogenanntes Vorverfahren - auch Widerspruchsverfahren genannt - zwingend vorgeschrieben, bevor man eine Klage gegen einen Bescheid erheben kann.

In diesem soll die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheids von der Behörde noch einmal selbst - allerdings idR einer anderen Stelle - überprüft werden. Es handelt sich dabei noch um ein außergerichtliches Verfahren. Das Vorverfahren beginnt mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid. Hierfür ist in der Regel vorgeschrieben, dass der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen muss. Adressat ist der Absender des Bescheids, also der, der den Bescheid erlassen hat, gegen den sich der Widerspruch richtet. Inhaltlich genügt es, wenn sich aus dem Text ergibt, dass man Einspruch einlegen will und wogegen genau sich der Widerspruch richtet.Eine Begründung ist nicht nötig, in der Regel aber sinnvoll. Ganz wichtig ist auch, dass man den Widerspruch in der notwendigen Frist einlegt. Über diese wird man in dem Bescheid, gegen den man vorgehen will, informiert. Im Zivilrecht gibt es ein schriftliches Vorverfahren, welches jedoch Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dient.

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