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Vorverfahren

Stand: 25.11.2014

In vielen verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren ist ein sogenanntes Vorverfahren - auch Widerspruchsverfahren genannt - zwingend vorgeschrieben, bevor man eine Klage gegen einen Bescheid erheben kann.

In diesem soll die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheids von der Behörde noch einmal selbst - allerdings idR einer anderen Stelle - überprüft werden. Es handelt sich dabei noch um ein außergerichtliches Verfahren. Das Vorverfahren beginnt mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid. Hierfür ist in der Regel vorgeschrieben, dass der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen muss. Adressat ist der Absender des Bescheids, also der, der den Bescheid erlassen hat, gegen den sich der Widerspruch richtet. Inhaltlich genügt es, wenn sich aus dem Text ergibt, dass man Einspruch einlegen will und wogegen genau sich der Widerspruch richtet.Eine Begründung ist nicht nötig, in der Regel aber sinnvoll. Ganz wichtig ist auch, dass man den Widerspruch in der notwendigen Frist einlegt. Über diese wird man in dem Bescheid, gegen den man vorgehen will, informiert. Im Zivilrecht gibt es ein schriftliches Vorverfahren, welches jedoch Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dient.

Bei Fragen zum Vorverfahren helfen Ihnen unsere spezialisieren Anwälte gerne weiter.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Gibt es bereits einen behördlichen Bescheid einer Behörde, welcher mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist?
  • Wann ist Ihnen dieser Bescheid zugestellt worden?
  • Hat die Behörde den Lebenssachverhalt zutreffend erfasst oder werden Tatsachen in dem Bescheid fehlerhaft oder unvollständig wiedergegeben?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob das Antragsverfahren bereits durch einen Verwaltungsakt abgeschlossen ist und das Widerspruchsverfahren/Vorverfahren zu eröffnen ist.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob und ggf. bis zu welchem Datum ein Widerspruch eingelegt werden muss.
  • Der Telefonanwalt bespricht mit Ihnen, was zur Begründung des Widerspruchs vorgetragen werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das behördliche Ausgangsverfahren ist durch einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung abgeschlossen worden.

ODER

 

  • Es handelt sich um eine bloße Einschätzung der Behörde - ggf. verbunden mit der Aufforderung, den Antrag zurückzunehmen -, die noch keine formelle Bescheidung darstellt.
  • Der Widerspruch ist zulässig, er muss der Behörde am ... (Datum) vorliegen.
  • Zur Begründung können Sie - u.a. -eine fehlerhafte/unvollständige Sachverhaltsermittlung rügen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können einen Widerspruch erheben, der der Behörde am ...(Datum) vorliegen muss.

ODER

  • Es liegt noch keine formelle Bescheidung vor, Sie sollten die Behörde auffordern, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen.
  • Sie sollten Widerspruch einlegen und diesen so rechtzeitig absenden, dass er der Behörde am ...(Datum) vorliegt.
  • Zur Begründung sollten sie die fehlerhaften oder unvollständig wiedergegebenen Tatsachen korrigieren, vorhandene Beweismittel bezeichnen und ggf. beifügen usw.

Maßgebliche Urteile

Bundesverwaltungsgericht vom 15.09.2010, Aktenzeichen 8 C 21.09 zu Widerspruchs-verfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchs-verfahrens; Zulässigkeit

Bundesverwaltungsgericht vom 12.08.2014, Aktenzeichen 1 C 2.14 zu Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit.


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   | Stand: 24.09.2017
Im speziellen konnte verständlicherweise nicht beraten werden, jedoch war für mich erst einmal die grundsätzliche Rechtslage von Bedeutung und ob ich mit meinen laienhaften Vorstellungen richtig lag. Genau hier konnte mir bestens geholfen werden.

   | Stand: 22.09.2017
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