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Vorschrift

Stand: 26.03.2013

Vorschrift ist eine andere Bezeichnung für eine Rechtsvorschrift.

Sie bezeichnet einen Rechtssatz in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung.

Von der Verwaltungsvorschrift unterscheidet sich die Rechtsvorschrift dadurch, dass sie sich an die Allgemeinheit und nicht lediglich an die Behörden oder Bedienstete wendet.

Die Vorschrift entfaltet also eine so genannte Außenwirkung. Ob ein Gesetz rechtswidrig ist und damit gegen das Grundgesetz verstößt, darf lediglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Gerichte der Fachgerichtsbarkeiten habe nicht die Kompetenz eine Norm zu verwerfen. Eine andere Möglichkeit, die Wirksamkeit einer Vorschrift zu überprüfen, ist der so genannte Normenkontrollantrag an den EuGH.

Bei Fragen zur Rechtmäßigkeit von Vorschriften können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können.


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