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Öffentliches Recht

Vorbescheid - Infos und Rechtsberatung

04.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Mit Vorbescheiden entscheiden Genehmigungsbehörden in tatsächlich und rechtlich schwierigen Angelegenheiten über Teilfragen einer Gesamtgenehmigung.

Mit den Vorbescheiden wird ein Teilabschnitt des Genehmigungsverfahrens verbindlich abgeschlossen.Ein Vorbescheid ersetzt die Genehmigung nicht, hindert aber die Genehmigungsbehörde daran, im eigentlichen Genehmigungsverfahren die Sach- und Rechtsfragen anders zu beurteilen, als im Vorbescheid bereits entschieden. Durch die Vorbescheide wird vermieden, dass sich eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes stets auf das gesamte Vorhaben erstreckt. Die Rechtsmittel werden stattdessen auf den mit dem Vorbescheid umfassten Bereich beschränkt.
Gegen den Vorbescheid sind die gleichen Rechtsmittel zulässig, wie gegen einen Endbescheid.

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