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Öffentliches Recht

Verschlechterungsverbot - Infos und Rechtsberatung

25.11.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter dem Begriff Verschlechterungsverbot (lateinisch: reformatio in peius) versteht man, dass sich eine Rechtsfolge im Bereich des öffentlichen Rechts nicht im Nachhinein für einen Betroffenen verschlechtern darf. Es gibt jedoch kein allgemeines Verschlechterungsverbot. Es müssen deshalb insbesondere bei Gesetzesänderungen die einzelnen Vorschriften ganz genau überprüft werden, um festzustellen, ob ein Verschlechterungsverbot greift.

Nachfolgend einige Beispiele:

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Im Strafrecht besagt das Verschlechterungsverbot, dass ein Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten (im Bussgeldverf. des Betroffenen) geändert werden darf, wenn nur er (oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten) ein Rechtsmittel eingelegt hat (§§ 331, 358 StPO). Dies gilt allerdings nicht bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, eine Strafverfügung oder einen Bussgeldbescheid (Bussgeldverfahren), wenn aufgrund mündl. Verhandlung entschieden wird.

Im Steuerrecht muss die Finanzbehörde bei der Bearbeitung eines Einspruchs gegen einen Steuerverwaltungsakt den Verwaltungsakt in vollem Umfang überprüfen und kann ihn auch gem. § 367 Abs. 2 AO zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Allerdings muss sie diese vorher auf die Möglichkeit der Verböserung hinweisen, damit er Gelegenheit hat, sich zu den Gründen zu äußern. Sofern der Steuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kann der Steuerpflichtige die nachteilige Änderung dadurch verhindern, dass er seinen Einspruch insgesamt zurücknimmt.

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