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Versammlungsstättenverordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 19.12.2013

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Die rechtliche Regelung rund um den Bau und den Betrieb von Versammlungsstätten ist reine Ländersache. So hat jedes Bundesland unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen erlassen, die für den Bau und den Betrieb von Versammlungsstätten gelten. Dem Grunde nach versteht man unter einer Versammlungsstättenverordnung nichts anderes, als eine Rechtsverordnung, welche sich auf den Bau oder den Betrieb von so genannten Versammlungsstätten beziehen.

Grundlage der meisten landesrechtlichen Ausgestaltungen ist die Musterversammlungsstättenverordnung, welche von dem Tagebau herausgegeben wurde. Diese lautet:

(1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.

(2) Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als einen Meter unter der Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen dienen.

(3) Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken. Hierzu gehören auch Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios.

Die landesrechtliche Ausgestaltung ist dabei sehr unterschiedlich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt der Deutschen Anwaltshotline und lassen sich landesrechtsspezifisch beraten.

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