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Öffentliches Recht

Versammlungsstättenrichtlinie - Infos und Rechtsberatung

05.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Bau und der Betrieb von sogenannten Versammlungsstätten bezieht ist in den meisten Bundesländern in einer Rechtsverordnung geregelt.

Ursprünglich war hierzu von der deutschen Bauministerkonferenz (ARGEBAU) eine Muster-Versammlungsstättenverordnung erstellt worden, die als Grundlage einer bundesweiten Vereinheitlichung dieser Länderregelungen dienen sollte, aber als solche rechtlich weder für den Bürger noch für die Landesregierungen verbindlich ist. Mit der neuen MVStättVO vom Juli 2014 wurden Freiluftversammlungsstätten aus dem Geltungsbereich genommen. In der Praxis kommen für diese Arten immer häufiger Richtlinien, Orientierungsrahmen oder Merkblätter der Länder zum Tragen, welche inhaltlich oft ähnliche oder höhere und detailliertere Forderungen stellen.

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Bei juristischen Fragen zum Thema Versammlungsstättenrichtlinie sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig. Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

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