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Öffentliches Recht

Versammlungsrecht - Infos und Rechtsberatung

27.08.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz).

Diese grundgesetzliche Verbürgung hat ihre Ausgestaltung in dem Versammlungsgesetz gefunden, welches konkrete Regelungen zu Versammlungen und dergleichen enthält. Grundsätzlich sind Versammlungen nicht anmeldepflichtig. Lediglich für Versammlungen unter freiem Himmel sieht das Gesetz eine Anmeldepflicht vor. Allerdings ist es vor allem bei Spontan- bzw. Eilversammlungen möglich, die Versammlung vorerst ohne Anmeldung durchzuführen und diese dann ggf. nachzuholen. An die Auflösung einer Versammlung (§ 15) bestehen hohe Anforderungen wegen der Weite des Grundrechts. Insbesondere in der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind erhebliche Gründe zu finden. Wegen des hohen Verfassungsranges von Art. 8 Abs. 1 GG ist eine Auflösung nur statthaft, wenn die Versammlung entweder nicht angemeldet ist (ausgenommen Spontandemonstrationen) oder von den Angaben in der Anmeldung abweicht oder gegen gesetzte Auflagen verstößt oder
ein Verbot der Versammlung vorliegt. Das Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer politischen Gesinnung ist grds. verboten, allerdings ist für Jugendorganisationen hinsichtlich der Uniformen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn sich die Jugendorganisation vornehmlich der Jugendpflege widmet, wie dies z. B. bei Jugendfeuerwehren, Pfadfindern etc. der Fall ist.

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