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Öffentliches Recht

Verordnung - Infos und Rechtsberatung

26.03.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Rechtsverordnung ist eine allgemeine verbindliche Anordnung für eine unbestimmte Vielzahl von Personen, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (also durch den Bundestag bzw. die Länderparlamente), sondern von Organen der vollziehenden Gewalt (Exekutive), also von der Bundesregierung bzw. den jeweiligen Landesregierungen bzw. den jeweiligen Ministerien im Bund und in den Bundeslängern erlassen wird.

Rechtsverordnungen regeln die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Es gibt z.B. im Immisionsschutzrecht die Lärmschutzverordnung, im Straßenverkehrsrecht die Fahrerlaubnisverordnung, im Arbeitsschutzrecht eine Bildschirmarbeitsplatzverordnung und unzählige Verordnungen mehr in praktisch allen Rechtsgebieten.

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Häufig werden Fragen zur Wirkung solcher Verordnungen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten gestellt, aber auch zu eventuellen Antragsverfahren, die in den Verordnungen vorgesehen sind.

Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob und wie die gefundene Verordnung auf sein konkretes Problem anwendbar ist.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

Bitte wählen Sie aus den nachstehenden Rechtsgebieten das Gebiet aus, unter das Ihre Frage fällt oder wählen Sie die Zentralnummer. Dort wird Ihnen sofort ein Anwalt bei der Zuordnung des Gebietes helfen.

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