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Öffentliches Recht

Verhältnismäßigkeit - Infos und Rechtsberatung

31.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)ist Ausfluss des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips. Er dient dem Zweck, den Bürger vor übermäßigen Eingriffen in Freiheit und Eigentum von Seiten des Staates zu schützen.

Dabei wird gefordert, dass die Maßnahme von staatlicher Seite aus geeignet, erforderlich und angemessen ist, um ein Ziel zu erreichen. Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie mindestens gefördert werden kann. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel existiert, durch das man den gleichen Erfolg erreichen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt. Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen. Insoweit ist eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Entspricht sie nicht diesen Anforderungen, ist die Maßnahme rechtswidrig.Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Staatsgewalt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht in jedem Gesetz ausdrücklich normiert. Soweit dies nicht der Fall, muss das Gesetz entsprechend ausgelegt werden.

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