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Öffentliches Recht

UmwelthaftungsG - Infos und Rechtsberatung

08.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Umwelthaftungsgesetz von 1990 enthält Regelungen zur Anlagenhaftung.

Es ist ähnlich wie das Produkthaftungsgesetz als Gefährdungshaftung aufgebaut. Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr (z.B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung oder Halten eines Haustieres) ergibt,Geregelt sind dort einzelne Voraussetzungen der Ansprüche bei Tötung, Verletzung oder Beschädigung einer Sache durch den Betrieb einer Anlage, sowie die Verjährung solcher Ansprüche und gewisse Beweisregelungen. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Haftung, dass heisst der Betreiber haftet auch, wenn ihm kein Vorsatz oder keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann Hinsichtlich der Verjährung wird auch die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen. Daraus wird deutlich, dass es sich um zivilrechtliche Haftungsansprüche handelt.

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