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Öffentliches Recht

Übergangsvorschrift - Infos und Rechtsberatung

16.10.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff Übergangsvorschrift steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind.

Gesetzliche Regelungen gelten erst mit ihrem Inkrafttreten. Wenn ein Gesetz in Kraft tritt, kann es sein, dass es ein bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes bestehendes Gesetz verdrängt, also ablöst. Oftmals jedoch würde dabei in bestehende Rechtsverhältnisse derart eingegriffen werden, dass im Einzelfall möglicherweise sogar eine völlig neue Rechtslage zu geänderten Verfahren und Entscheidungen führen würde, was dann das Vertrauen der Bürger schädigen würde. Deshalb enthalten Gesetze oftmals Übergangsvorschriften, welche regeln, wie mit bestehenden Rechtsverhältnissen verfahren wird. Oft wird hierin eine Stichtagsregelung zu finden sein.

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