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Öffentliches Recht

Teledatengesetz - Infos und Rechtsberatung

27.08.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Teledienstegesetz (der Begriff "Teledatengesetz" ist eher umgangssprachlich) ist zum 1.3.2007 außer Kraft getreten. Es wurde ersetzt durch das Telemediengestz vom 26.2.2007. Das Telemediengesetz regelt die Rahmenbedingungen unter denen ein Internetauftritt im Netz rechtswirksam gestaltet wird. Es ist unterteilt in die Abschnitte "Allgemeine Bestimmungen","Zulassungsfreiheit und Informationspflichten", "Verantwortlichkeit", "Datenschutz! und "Bußgeldvorschriften".

Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig. Danach muss der Auftritt die wesentlichen Angaben enthalten, um den Verantwortlichen des Auftritts identifizieren zu können. So sind etwa die Vertretungsform der Gesellschaft und die Umsatzsteuernummer Pflichtangaben bei der Präsentation im Internet.

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Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben. Bei juristischen Fragen zum Thema Teledatengesetz (korrekt: Teledienstgesetz) sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.

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