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Straßenmusik

Stand: 27.10.2016

Straßenmusik kann in mehrfacher Hinsicht rechtliche Probleme aufwerfen.

Zum einen kann bereits fraglich sein, ob an bestimmten Orten und bzw. oder zu bestimmten Zeiten überhaupt Straßenmusik zulässig ist. Auch dort wo Straßenmusik grundsätzlich zulässig ist, können bestimmte Regeln bestehen, die beispielsweise den Gebrauch besonders lauter Instrumente oder die Verwendung elektronischer Verstärker regeln.  So regeln etwa die Landesfeiertagsgesetze, dass Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, verboten sind.Ausgenommen davon sind lediglich Handlungen, die nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Regelungen zulässig sind.

Bei juristischen Fragen zum Thema Straßenmusik sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wo genau findet die Strassenmusik statt?
  • Welche Instrumente werden gespielt?
  • Werden die Instrumente elektrisch verstärkt?
  • Wie viele Musiker spielen mit?
  • Zu welcher Tageszeit findet sie statt?
  • Liegt bereits eine Genehmigung vor?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob an diesem Ort Strassenmusik zulässig ist.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob zu dieser Zeit Strassenmusik zulässig ist.
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob die Strassenmusik in dieser Form (Art und Anzahl der Instrumente, elektrisch verstärkt oder rein akustisch) zulässig ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es ist /ist nicht erlaubt, an diesm Ort / zu dieser Zeit Strassenmusik zu machen.
  • Allerdings ist es nicht erlaubt, elektrisch verstärkte Instrumente und/oder besonders laute Instrumente wie etwa die Great Highland Bagpipes zu spielen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Spielen Sie ohne elektrische Verstärkung. Ersetzen Sie die Great Highland Bagpipes durch die Smallpipes oder ein ähnlich leiseres Instrument.

Maßgebliche Urteile

BVerwG, Beschluss vom 19.12.1986 - Az.: 7 B 144/86 - : Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2014 - 6 K 1807/13.F - : Verweigerung Sondernutzungserlaubnis für Strassenmusiker rechtmäßig



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