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Straßengesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.08.2014
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Das Straßen- und Wegegesetz regelt die Rahmenbedingungen und Aufgabenverteilungen, unter denen die öffentlichen Straßen genutzt werden können. So muss bestimmt werden, wann eine Straße rechtswirksam einen Namen erhält und welche Behörde für die Unterhaltung der Straßen zuständig ist. Auch ist dort die sogenannte Sondernutzung geregelt. Dies bedeutet, dass man bei einer übermäßigen Nutzung der Straße über das übliche Maß hinaus einer besonderen Erlaubnis bedarf, etwa wenn man dort eine Veranstaltung durchführen will.

Bei juristischen Fragen zum Thema Straßengesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.

Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:

EU-Verordnung (Rom II) EU-Verordnung (Die Möglichkeit für einen Vertrag eine Rechtswahl zu treffen) Ärger mit Google: Vom YouTube-Video zur MP3-Datei Unterhalt: Familienunterhalt Unterhaltsanspruch Grundsätzliches Unterhalt, Ansprüche von Ehefrau und Kindern Abänderung von Vergleichen und Urkunden in Unterhaltsangelegenheiten Unterhalt, Durchsetzbarkeit
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