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Öffentliches Recht

Spielgerät - Infos und Rechtsberatung

04.10.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ein Spielgerät ist, wie der Name sagt, jeder Gegenstand der zum Spielen bestimmt ist.

Das können einfache Geräte sein, wie eine Schaukel oder ein Hüpfball oder komplizierte Geräte, wie ein Geldspielautomat. So weit wie der Begriff ist, so weit sind die rechtlichen Bezugspunkte gestreut. Angefangen von der GS-Kennzeichnungspflicht (Gerätesicherheit), wie TÜV-Abnahme, über Baugenehmigungen für Außenspielgeräte, bis hin zur Gewerbeordnung und Jugendschutz für Geldspielgeräte, reichen die einschlägigen Vorschriften.

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Wenn Sie Spielgeräte für Kinder öffentlich zugänglich machen, treffen Sie Verkehrssicherungspflichten, d.h. Sie sind für die Sicherheit der Geräte und deren Benutzer verantwortlich. Wenn Sie die Sicherheit vernachlässigen, können Sie bei Unfällen haftbar gemacht werden.

Die Inbetriebnahme von Spielgeräten für Erwachsene ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Insbesondere das Aufstellen von Geldspielgeräten ist enorm eingeschränkt

Wenn Sie Spielgeräte aufstellen wollen, sprechen Sie vorher mit unseren Anwälten.

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